Öffentliche Stellungnahme zur Causa Hafez
Der an der Universität Salzburg lehrende Politologe Farid Hafez hat sich im Kontext der Razzia gegen die Muslimbrüder in Österreich mit inakzeptablen Aussagen zu Wort gemeldet, von denen die ÖH Salzburg sich distanziert. In einem Online-Artikel vom 19. November verglich er die Hausdurchsuchungen mit den nationalsozialistischen Novemberpogromen von 1938. Dabei handelte es sich um massive vom Naziregime organisierte und gelenkte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung. Innerhalb weniger Tage wurden hunderte Menschen ermordet und rund 30.000 Juden und Jüdinnen in Konzentrationslager deportiert. Weiters setzte Hafez die Razzien mit dem repressiven Vorgehen der Volksrepublik China gegen die Bevölkerungsgruppe der Uigur*innen gleich und warf der österreichischen Regierung vor, sich in eine “totalitäre Richtung” zu entwickeln.
Bei aller berechtigten Kritik an der österreichischen Bundesregierung: Der Vergleich der Hausdurchsuchungen mit den nationalsozialistischen Gewaltexzessen und der menschenverachtenden Politik Chinas gegen die Uigur*innen ist grob verharmlosend. Solche Vergleiche sind in keiner Weise tolerierbar. Das Argumentationsmuster verharmlost die Judenverfolgung der Nazis und erinnert an die Taktik von Rechrtsextremen, sich Opferrollen zuzuschreiben, wie das der ehemalige FPÖ-Obmann Strache mit dem Sager “Wir sind die neuen Juden” in Bezug auf die rechtsextreme Burschenschafter tat.
Die ÖH Salzburg kann nicht beurteilen, ob die polizeilichen Hausdurchsuchungen gegen das mutmaßliche Netzwerk des Muslimbrüderschaft gerechtfertigt und angemessen waren. Dies zu klären, ist ebenso Aufgabe der Justiz, wie die Fragen nach etwaigen strafrechtlichen relevanten Tatbeständen.
Die Frage, ob unter dem Deckmantel der Wissenschaft jede Kritik an politischem Islamismus als “islamophob” abgewehrt wird, bedarf unabhängig davon einer kritischen Auseinandersetzung.
Gleiches gilt für den publik gewordenen Umstand, dass der Posten von Farid Hafez an der Universität Salzburg laut Medienberichten über Umwege mit Geldern aus Saudi-Arabien finanziert wurde. Der hochschulpolitische Druck, immer mehr Drittmittel zu lukrieren, scheint problematische Auswirkungen zu haben. In einer Demokratie hat die Öffentlichkeit ein Recht, zu erfahren, aus welchen Geldquellen die Forschung und Lehre an einer öffentlichen Universität finanziert werden. Hier braucht es lückenlose Aufklärung von Seiten des Rektorats. Die ÖH Salzburg hat diesbezüglich bereits Kontakt mit Rektor Hendrik Lehnert aufgenommen.