ÖH Uni Salzburg zum andauernden Krieg in der Ukraine: Nieder die Waffen! Für Frieden in der Ukraine!
Mit dem 24. Februar 2022 und dem militärischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt.
Fast 8 Millionen Menschen mussten seither aus der Ukraine fliehen, rund 7 Millionen sind laut Angaben der UNCHR als Binnenflüchtlinge im Land, um Leib und Leben vor den kriegerischen Auseinandersetzungen zu schützen. Dieser grausame Krieg geht somit ganz klar zu Lasten der Menschen, die in der Ukraine leben, arbeiten, studieren und bringt vor allem großes Leid und Unheil über die Zivilbevölkerung. Angegriffen wurde mit Angriff durch Russland auch ein souveräner Staat, dessen Souveränität und Einheit durch diese Angriffe gefährdet ist. Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Salzburg solidarisiert sich ganz klar mit der ukrainischen Bevölkerung und der Ukraine als souveränem Staat, und fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen von Seiten der russischen Streitkräfte.
Mit dem blutigen Angriffskrieg greifen Putin und seine russischen Streitkräfte auch unsere westlichen Werte der Meinungsfreiheit, der Demokratie, des Friedens und der Pressefreiheit an. Russland selbst steht für einen für einen autoritären Staat, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie mit Füßen getreten werden, und stattdessen Propaganda betrieben wird. Hier gilt unsere Solidarität ganz klar jenen Menschen, die trotz dieser menschenverachtenden Bedingungen, Unterdrückung und trotz der Furcht um das eigene Leben für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Frieden und Demokratie eintreten. Um seinen Krieg argumentieren und rechtfertigen zu können, setzt Putin vor allem auf eine Propaganda-Maschinerie. Man müsse die Ukraine „entnazifizieren“, so die Argumentation seit Beginn des Angriffs. Für uns ist klar: Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Salzburg spricht sich klar gegen den illegalen und unentschuldbaren Angriffskriegs Putins aus. Insbesondere Solidarität gilt hier der jüdischen Gemeinde der Ukraine sowie den ukrainischen Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen. Denn in ihrer Propaganda bemüht sich die russische Seite insbesondere antisemitischer Inhalte und Vergleiche zu den Gräueltaten des Nationalsozialismus.
Für die ÖH Universität Salzburg ist zudem klar, dass aufgrund der laufenden autoritären, propagandistischen und kriegerischen Situation die akademische Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene mit Russland während des illegalen russischen Angriffskrieges auf allen Ebenen (lokal, national, international) ausgesetzt werden muss. Mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Einschränkung der Pressefreiheit, der Einschränkung von sicherheitsrelevanten Informationen in Russland, der Überprüfung von elektronischen Geräten durch russische Sicherheitsbehörden, kann weder die Sicherheit von österreichischen Studierenden und Forscher_innen, noch die freie Meinungsäußerung im akademischen Umfeld garantiert werden. Vielmehr ist es notwendig, ukrainische Studierende und Studierende anderer Staaten, die ein Studium Ukraine betreiben, reibungslos die Möglichkeit zumindest für die gesamte Kriegsdauer zu bieten, ihr Studium in Österreich fortsetzen zu können bzw. zu betreiben. Dafür ist insbesondere der Ausbau des englischsprachigen Lehrveranstaltungsangebots und des englischsprachigen Studienangebots wichtig.
Daneben verurteilt die Hochschüler_innenschaft an der Universität Salzburg jegliche rassistische Praxis gegenüber Drittstaatsangehörigen und Black, Indigenous, People of Color beim Grenzübertritt und der kriegsbedingten Flucht, solidarisiert sich mit Betroffenen und stellt fest, dass sowohl ukrainische Studierende, als auch Studierende anderer Staaten diskriminierungsfrei an den Grenzen behandelt werden müssen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der daraus folgenden Fluchtbewegung hatten sich Berichte gehäuft, dass People of Colour oft von EU-Staaten an der Grenze zur Ukraine zurückgewiesen werden. Hier ist klar: Menschenrechte gelten für alle Menschen; wenn es für Menschen notwendig ist, etwa aufgrund von Krieg, aus ihrer Heimat zu fliehen, dann ist es mitmenschliche Pflicht, diesen Menschen sichere Fluchtrouten und Ayslmöglichkeiten zu bieten, egal woher die Geflüchteten stammen. Auch den Medien kommt hier eine wichtige Rolle zu, in ihrer Berichterstattung auf rassistische und xenophobe Darstellungen zu verzichten und so Rassismus in der Flüchtlingsdebatte nicht zu verstärken.
Allgemein sind kriegerische gewaltsame Auseinandersetzungen, die vor allem und häufig als Krieg von Reichen und Mächtigen ausgetragen werden, als Ganzes abzulehnen. Kriege werden immer nur Verlierer_innen und keine Sieger_innen haben. Sie führen zu unglaublich großen Leid, Verlusten und Gräuel gegenüber den Menschen und einer demokratischen, friedliebenden Gesellschaft. Deshalb lehnen wir jede Form der kriegerischen Auseinandersetzung ab und rufen dazu auf, den Frieden als Grundlage für ein gutes Leben für alle anzustreben. Die Unverrückbarkeit von anerkannten territorialen Grenzen, die Achtung von Menschenrechten und die Souveränität von Staaten sind dabei die notwendigen Grundvoraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
Für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Salzburg:
Laura Reppmann, Lara Simonitsch und Manuel Gruber
